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BGH-Urteil: Kundenbefragung per E-Mail unzulässig

Wer Marketing E-Mails an Kunden verschicken möchte, benötigt ein eindeutiges Einverständnis – das dürfte sich spätestens mit dem Stichtag der DSGVO herumgesprochen haben.

Aber wie sieht es Einladungen zu Umfragen aus? Auch derartige Mails werden von Richtern regelmäßig dem Marketing zugeordnet (siehe hierzu Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten) – dies gilt sogar dann, wenn der Link zur Zufriedenheitsbefragung zusammen mit der Rechnung in einer E-Mail an Kunden verschickt wird, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 225/17-LG Braunschweig) zeigt:

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Interview mit Dr. Martin Schirmbacher: Auswirkungen der DSGVO auf das E-Mail Marketing

Dr. Schirmbacher: Auswirkungen der DSGVO auf das E-Mail MarketingWie verändert die DSGVO das E-Mail Marketing? Welche juristischen Aspekte müssen bei der Adressgewinnung beachtet werden? Und in welchem Rahmen dürften Kampagnen ausgewertet werden? Diese und weitere Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen beantwortet Dr. Martin Schirmbacher im Interview mit dem EmailMarketingBlog.

Dr. Martin Schirmbacher praktiziert in der auf Medien und Technologie spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und betreut viele namhafte Agenturen und Unternehmen aus der Online-Branche ebenso wie Werbetreibende. In seiner Mandatsarbeit dreht sich viel um die Zulässigkeit alter und neuer Online-Werbeformen.

Schirmbacher und sein Team beraten zur Zeit sehr viel im Datenschutz. Schirmbacher ist bekannter Speaker bei einer Vielzahl von Branchenevents. Schirmbacher hält für Mandanten regelmäßig Workshops, Schulungen und Inhouse-Seminare ab.

Herr Dr. Schirmbacher, die DSGVO sorgt auch unter E-Mail-Marketing-Verantwortlichen für Aufregung. Ist diese Aufregung überhaupt berechtigt? Was sind aus Ihrer Sicht die gravierendsten Auswirkungen der DSGVO auf das E-Mail-Marketing?

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Re-Opt-In Kampagnen im Zuge der DSGVO: “Ein Mißverständnis mit erheblicher Tragweite”

In der E-Mail Marketing Gruppe auf Facebook wurde vor einigen Wochen über die Sinnhaftigkeit von Re-Opt-In Kampagnen im Zuge der DSGVO diskutiert. Christian Schmidt, der Geschäftsführer des E-Mail-Marketing-Dienstleisters CleverReach, hat zu dem Thema in einem Interview mit dem Magazin Clap passende Worte gefunden:

Bloß weil sich die Strafen bei Straßenverkehrsverstößen verschärft haben, hat doch auch nicht jeder die Führerscheinprüfung wiederholt. Denn, was vielen nicht bekannt ist: Es ändert sich kaum etwas. Das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschneiden sich in vielen Bereichen, da wir hier in Deutschland und Europa schon immer den strengsten Datenschutz hatten.

Darüber hinaus zielen die neuen Regeln auf mutwillige Verstöße ab. So führt der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz erst aktuell wieder aus: „Mit dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (25. Mai 2018) werden die nach bisherigem Datenschutzrecht wirksamen Einwilligungen nicht „automatisch“ unwirksam, auch wenn sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Vielmehr stellt der Erwägungsgrund 171 zur DSGVO klar, dass die Verantwortlichen in vielen Fällen die Verarbeitung aufgrund einer bereits vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung eingeholten Einwilligung fortsetzen können.“

Wer die Einwilligungen seiner Empfänger zum Newsletter Versand also bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO rechtskonform z.B. per Double-Opt-In eingeholt hat, agiert grob fahrlässig, wenn er jetzt noch einmal diese Einwilligung einfordert, die im Übrigen bei nicht vorhandener Einwilligung rechtswidrig ist und nicht erlaubt ist!

Lesenswert zu dem Thema ist auch der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Schirmbacher im Absolit Blog: Stichtag 25. Mai 2018: Die große Re-Opt-in-Kampagne

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Mailchimp-Kunden aufgepasst: Formulare werden automatisch auf Single-Opt-In umgestellt

Der amerikanische E-Mail Marketing Service Provider informiert aktuell seine Kunden darüber, dass sämtliche (auch bereits erstellte) Anmeldeformulare auf Single-Opt-In umgestellt werden, sofern der Kunde der Umstellung nicht aktiv widerspricht. Mit Blick auf die hiesige Rechtslage ist dieser Vorgang alles andere als begrüßenswert, wie Dr. Martin Schirmbacher in seinem Blog erläutert:

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers in die Werbung per E-Mail. Diese lässt sich zwar auch mit einem Single-Opt-in erreichen. Doch lässt sich die Erteilung der Einwilligung so nicht nicht nachweisen. Schließlich kann tatsächlich jeder jede E-Mail-Adresse in das Formular eintragen. Wenn nun alle Formulare per Default auf Single-Opt-in umgestellt werden, betrifft das auch viele deutsche Unternehmen, die die Erteilung einer Einwilligung nicht nachweisen können. Weil es tatsächlich Leute gibt, die dies ausnutzen, drohen an sich sauberen Unternehmen Abmahnungen.

Mailchimp stellt auf Single Opt In um

Mit dieser Mail informiert Mailchimp seine Kunden über den Umstellung auf Single-Opt-In.

Mailchimp-Kunden und Agenturen, die das System einsetzen, sollten unbedingt vor dem 31. Oktober der Umstellung widersprechen. Immerhin ist das mit wenigen Klicks möglich – der entsprechende Link findet sich in der Kunden-Mail.

Die Vorgehensweise, auch bereits existierende Formulare automatisch umzustellen, ist dennoch fragwürdig. Offenbar legt der ESP auf die (juristischen) Bedürfnisse seiner Kunden außerhalb der USA keinen besonderen Wert. Es bleibt zu hoffen, dass die entsprechende Mail von den Verantwortlichen nicht übersehen wird.

Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzung von amerikanischen Tools wie Mailchimp mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung künftig zu noch gravierenderen Problemen führen wird – ein Aspekt, der bei der Evaluierung entsprechender Lösungen leider oft übersehen wird.

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Sind Ihre Newsletter-Anmeldeformulare rechtssicher?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke hat auf der #OMLIVE-Konferenz in der vergangenen Woche erläutert, wie sich Anmeldeformulare so aufbauen lassen, dass sie den den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Vortragsfolien können Sie jetzt auf Slideshare abrufen: Risikominderung im E-Mail-Marketing.

Auch mit Blick auf die ab Ende Mai 2018 geltende Datenschutzverordnung lohnt es sich, die eigenen Prozesse noch einmal zu überprüfen. Mehr Informationen finden Sie zudem in dem Blog von Dr. Schwenke: Risikominderung im E-Mail-Marketing – Sind Ihre Einwilligungen rechtssicher?

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Analyse: Datenschutzabkommen Privacy Shield vor dem Aus?

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adressen an US-Dienstleister datenschutzrechtlich höchst problematisch ist (siehe hierzu auch “MailChimp datenschutzkonform einsetzen: Muster und Checklisten”). Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen (oder vielmehr Verwerfungen) in den USA dürfte das Thema noch einmal an Brisanz gewinnen. Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar analysiert hierzu auf Heise.de:

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten “America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten “Privacy Shield”. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz.

Heise.de: Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus?

Die Problematik ist dabei natürlich nicht auf den eingangs erwähnten Anbieter Mailchimp beschränkt. Vielmehr sind alle (Marketing-) Technologieanbieter betroffen, die ihre Rechenzentren in den USA betreiben oder Webservices wie Amazon EC2 nutzen.

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MailChimp datenschutzkonform einsetzen: Muster und Checklisten

mailchimp-logo

Lässt sich mit US-Anbietern wie Mailchimp hierzulande ein datenschutzkonformes E-Mail Marketing aufbauen? Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke meint ja und stellt umfassende Hinweise, Checklisten und Mustertexte für die notwendige Einwilligung und Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung: MailChimp, Newsletter und Datenschutz – Anleitung mit Muster und Checkliste

Dr. Schwenke weist allerdings auch auf Risiken bei der Datenübermittlung in die USA hin, die nach wie vor bestehen:

[…] es könnte sein, dass das „Privacy Shield“ ebenso wie sein Vorgänger aufgehoben und die Verträge mit US-Dienstleistern für ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite wird auch die Wirksamkeit der Einwilligung von Nutzern angezweifelt, da sie die Bandbreite der Risiken für deren Daten nicht erkennen können.

Das sind leider Unwägbarkeiten, mit denen wir derzeit leben müssen. Daher lautet meine Empfehlung, alle rechtlichen Zulässigkeitsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem Vertragsabschluss mit MailChimp, die Nutzer auch um eine Einwilligung zu bitten.

Anleitungen und Tipps für das Versandsystem MailChimp haben die Autoren Michael Keukert und Tobias Kollewe in einem Handbuch zusammengetragen, das ich kürzlich vorgestellt habe: Mailchimp – Das Praxis-Handbuch von Michael Keukert und Tobias Kollewe

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Adressgewinnung mit Gewinnspielen: Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Rechtslage Email MarketingDie Adressgewinnung mittels Gewinnspiel-Sponsoring (“Co-Registrierung”) ist eine verbreitete Branchenpraxis – die Qualität der auf diesem Weg gewonnenen Adressen ist jedoch oft fragwürdig. Insbesondere in den Fällen, in denen die Adressen an dutzende Sponsoren weitergegeben werden, darf bezweifelt werden, ob der Gewinnspielteilnehmer der Weitergabe seiner Daten bewusst zugestimmt hat und tatsächlich Werbemailings von 50 oder noch mehr Unternehmen erhalten möchte.

Mit der Frage der Klarheit einer Einwilligungserklärung hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt. Stefan Michel von KLEINER Rechtsanwälte schreibt in einem Gastbeitrag für die Internet World Business über das Urteil:

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