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Interview zur BDSG-Novelle: „Auto fahren kostet auch Geld“

Nico Zorn — Mon, 06 Feb 2012 14:51:08 +0000

Welche Veränderungen bringt die bevorstehende BDSG-Novelle mit sich? Die Fachzeitschrift Acquisa hat zu diesem Thema ein Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Kai Westerwelle (Taylor Wessing) geführt:

acquisa: Bis zum 31. August 2012 müssen die Unternehmen über saubere, also mit Opt-In versehene Kundendatenbanken verfügen. Was empfehlen Sie den Unternehmen, die jetzt erst damit anfangen, ihre Datenbank datenschutzkonform zu machen?

Westerwelle: Zunächst einmal gilt: Es geht jetzt nicht alles den Bach runter. Gefragt sind Aktion und Know-how. Wer jetzt damit beginnt, seine Datenbank auf saubere Beine zu stellen, wird kein Problem haben. Das ist ein längerfristiger Prozess und der kostet Geld. Aber das ist nicht zu ändern.

(…)

acquisa: Dennoch ist das „Saubermachen“ in der Datenbank ein sehr aufwendiges und teures Unterfangen.

Westerwelle: Auto fahren ist auch teuer. Wenn Sie Geld sparen wollen, dürfen Sie also nicht Auto fahren. Gleiches gilt für die Verwendung von Daten.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie außerdem im Direktmarketing Blog: Direktmarketing & Datenschutz 2012, was wird sich ändern?

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Rechtslage: Das neue EU-Datenschutzrecht und die Auswirkungen auf das E-Mail Marketing

Nico Zorn — Wed, 11 Jan 2012 15:07:08 +0000

Jan-Philip Ziebold informiert im Direktmarketing Blog über das neue geplante EU-Datenschutzrecht, das u.a. folgende für das E-Mail Marketing relevante Änderungen beinhaltet:

Generelle Opt-in-Pflicht für Werbung:
Das „Soft Opt-in“ bei Bestandskunden-Werbung für ähnliche Produkte und Dienste zu den zuvor gekauften ist dann NICHT MEHR möglich.
Beschränkte Profilierung & mehr Opt-Ins:
Kreditwürdigkeit, persönliche Vorlieben oder das Nutzungsverhalten zu speichern ist dann tabu! In vielen Fällen dürfte ein weiteres Opt-in erforderlich werden.
Schutz von Minderjährigen:
Werbung an Personen unter 18 Jahren wird schwierig. Ein Opt-In ohne Einwilligung eines Erziehungs-/Vertretungsberechtigten soll dann ungültig sein/werden.

Ausführlich im Direktmarketing Blog: EU erschwert Onlinemarketing massiv mit neuer Datenschutzverordnung

Rechtslage: An wen darf ich Marketing E-Mails und Newsletter versenden?

Nico Zorn — Fri, 09 Dec 2011 13:12:58 +0000

Es kursieren noch immer zahlreiche Mythen und Legen zur Rechtslage im E-Mail Marketing. In Gesprächen höre ich beispielsweise häufig die Aussage, dass im B2B Bereich kein Einverständnis vorliegen müsse oder der einmalige Versand einer Marketing E-Mail zulässig sei. Beide Aussagen sind genauso falsch wie die Annahme, dass für den Versand an info@-Adressen kein Einverständis vorliegen müsse.

Die artegic AG hat gemeinsam mit der Kanzlei Bird & Bird 22 Fragen zur Rechtslage im E-Mail Marketing in einer kostenlos erhältlichen Checkliste zusammengestellt (Registrierung erforderlich). Nachfolgend ein Auszug zu der Frage, welche Voraussetzungen für den Versand von Maketing E-Mails gegeben sein müssen.

Der Versand von Marketing E-Mails und Newslettern ist nur zulässig, wenn dem Absender vom Empfänger eine explizite Einwilligung vorliegt oder auch unter bestimmten engen Voraussetzungen bei bestehenden Kunden.

Diese Voraussetzungen sind im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt und sind:

Die E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden übermittelt worden sein,
die Adresse darf nur zur Werbung für eigene Waren und Dienstleistungen verwendet werden, nicht für die von Dritten,
die Waren oder Dienstleistungen müssen denen ähnlich sein, in deren Zusammenhang die E-Mail-Adresse erhalten wurde,
der Kunde darf der Verwendung nicht widersprochen haben, und,
der Kunde muss bei der Erhebung der Adresse und bei jeder einzelnen Verwendung klar und deutlich auf das jederzeitige Widerspruchsrecht hingewiesen werden, wobei für den Widerspruch nicht höhere Kosten als Übermittlungskosten nach Basistarif entstehen dürfen.

Insbesondere die dritte Voraussetzung (ähnliche Waren oder Dienstleistungen) ist im Einzelfall oft schwer abzugrenzen. Hier besteht ein erheblicher Graubereich.

Schließlich gilt das Verbot von unaufgeforderter E-Mail- Werbung nur im Bereich der „Werbung“. Der Begriff der Werbung wird hierbei sehr weit gefasst. Alles was mittelbar der Verkaufsförderung dient fällt darunter. Das gilt im Zweifel auch für E-Mails im Rahmen der Qualitätssicherung und ebenfalls für Kundenbindungsprogramme. In „Zweifelsfällen“ ist nur die explizite Einwilligung eine rechtlich sichere Lösung.

Behavioral E-Mail Marketing? Ein Einspruch von Alexander Emmendörfer

Nico Zorn — Fri, 09 Sep 2011 09:59:39 +0000

Alexander Emmendörfer weist auf einen (nicht ganz unwichtigen) Aspekt hin, der bei aller Euphorie für das Thema Behavioral E-Mail Marketing oft “vergessen” wird:

Jede Form der ungefragten, gemeinsamen Speicherung von Trackingdaten und personenbezogenen Daten ist untersagt. Streng genommen ist es sogar schon verboten, innerhalb des Mediums E-Mail das Klickverhalten im E-Mail individuell zu speichern und später für relevantere Angebote zu nutzen. Jetzt mögen sich viele denken “wo kein Kläger, da kein Richter”, doch derartige Überlegungen können im empfindlichen Umfeld der aktuellen Datenschutzdiskussionen schnell zu umfassenderen Problemen führen…

Mediascale-Klartext.de: Behavioural-E-Mail-Marketing in der Praxis? – Leider nein.

KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung

Nico Zorn — Mon, 02 May 2011 19:39:39 +0000

Der Versand von E-Mails an die eigenen Kunden ohne einer Einwilligung des Empfängers ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. So dürfen in den E-Mails beispielsweise nur im Vergleich zum gekauften Produkt ähnliche Waren beworben werden. Aber was genau ist ein “ähnliches Produkt” oder eine “ähnliche Dienstleistung”?

Das Landericht Berlin hat sich nun einer Definition angeschlossen, die das OLG Jena bereits im vergangenen Jahr definiert hat:

“Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen.

Die Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen.

Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen.”

Martin Rätze schreibt im Shopbetreiber-Blog über die Hintergründe des aktuellen Urteils: KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung (via Optivo Campfire)

Zur Rechtslage im E-Mail Marketing kann ich auch noch einmal den gut verständlichen und praxisnahen Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Schwenke empfehlen, den er 2009 auf einem Webmontag in Hannover gehalten hat:

Link:

Die Rechtslage im E-Mail Marketing – ein Schaubild

Nico Zorn — Fri, 18 Feb 2011 08:00:35 +0000

Den Satz “Unsere E-Mails sind kein Spam, sondern interessante Angebote!” höre ich immer wieder in dieser oder in einer ähnlichen Form in Workshops oder Seminaren. Und immer wieder wird die Rechtslage im E-Mail Marketing intensiv diskutiert – wie beispielsweise die Frage, ob E-Mail Marketing im B2B Bereich nicht doch auch ohne Erlaubnis zulässig ist (Ist es übrigens nicht – siehe hierzu auch das Interview mit Falco Henkel: Die Rechtslage im E-Mail Marketing).

Offenbar gibt es in diesem Zusammenhang bei zahlreichen Unternehmen noch immer viele Unklarheiten. René Kulka von Optivo hat jetzt die Voraussetzungen für die Nutzung elektronisch gewonnener personenbezogener E-Mail-Adressen in einer Infografik visualisiert. Auch wenn das Ergebnis auf dem ersten Blick nicht wirklich übersichtlich erscheint, lohnt es sich dennoch ein Lesezeichen zu setzen.

Die Frage, ob die E-Mails Spam oder “interessante Angebote” sind, wird in der Grafik übrigens – völlig zu Recht – nicht berücksichtigt ;-)

Kostenloser Leitfaden für rechtssicheres E-Mail-Marketing

Nico Zorn — Fri, 22 Jan 2010 10:07:48 +0000

In einem 25-seitigen Leitfaden informiert der E-Mail Marketing Anbieter Optivo über die Grundlagen für rechtskonformes Permission Marketing.

Der kostenfreie Leitfaden informiert unter anderem über aktuelle Urteile, mögliche Einwilligungsverfahren sowie nationale und internationale Best Practices. Außerdem enthält das Dokument eine Checkliste mit den wichtigsten Prinzipien und will gängige Irrtümer beseitigen. So ist beispielsweise häufig nicht bekannt, dass die Einwilligung für den Empfang von E-Mails bei einem dauerhaften Nichtgebrauch unter Umständen erlischt. Zugleich bestehen häufig Missverständnisse, sofern es um den “werblichen Charakter” von E-Mails geht. Die Folge: Immer wieder werden Newsletter ohne die notwendige Permission des Empfängers versendet.

Auch Produktempfehlungen und “Tell-a-Friend”-Funktionen sind gängige Praxis, können aber von den Gerichten als rechtswidrig erklärt werden, sofern diese als “unzumutbare Belästigung” eingestuft werden.

Der Leitfaden “Grundsätze für ein verantwortungsvolles Marketing per E-Mail” kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Links: Verwender haftet für gekaufte E-Mail-Adressen, Share-to-Social Case Study, Diplomarbeit

Nico Zorn — Sat, 05 Dec 2009 22:59:16 +0000

Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09) (siehe auch: E-Mail-Adressen kaufen?)
Case Study: Share-to-Social Buttons Increase Newsletter Interaction
MarketingSherpa erläutert in einer Case Study, wie sich E-Mail Marketing und Social Media erfolgreich kombinieren lässt. Das Ergebnis: “The early results showed a 25% boost in reader interaction, and a surge in inbound traffic from social networking sites”
Diplomarbeit: „Betreffzeilen-Optimierung im E-Mail-Marketing“
Mario Schwertfeger (Xing) stellt die Ergebnisse seiner Diplomarbeit „Betreffzeilenoptimierung im E-Mail-Marketing“ vor. René Kulka hat wichtige Key Findings zusammengefasst, die komplette Arbeit soll in einigen Tagen auf hausarbeiten.de veröffentlicht werden.

Kostenloses Webinar zur Rechtslage im E-Mail Marketing

Nico Zorn — Thu, 09 Jul 2009 10:40:32 +0000

Wie muss eine Datenschutzerklärung aussehen? Wie muss ein rechtlich einwandfreier Opt-In Prozess gestaltet sein? Welche Daten dürfen von den Empfängern behoben werden? Diese und weitere Fragen zur Rechtslage im E-Mail Marketing werden im nächsten Webinar von rabbit eMarketing beantwortet, das am Mittwoch, den 15. Juli um 11 Uhr stattfindet.

Uwe-Michael Sinn, Geschäftsführer von rabbit eMarketing und Frank Stiegler, Rechtsanwalt und Fachdozent führen durch das Thema. Interessenten können sich hier registrieren. Die Teilnehmerplätze sind limitiert.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in diesem Interview mit dem Rechtsanwalt Falco Henkel: Die Rechtslage im E-Mail Marketing

Video: Rechtliche Fallstricke im E-Mail Marketing

Nico Zorn — Fri, 01 May 2009 12:33:03 +0000

Noch ein Nachtrag zu meinem Posting über den Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Schwenke zum Thema “Rechtliche Fallstricke im E-Mail Marketing” (Webmontag Hannover): Via Email Markting Tipps habe ich noch einen Videomitschnitt des Vortrags gefunden:

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