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MailChimp datenschutzkonform einsetzen: Muster und Checklisten

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Lässt sich mit US-Anbietern wie Mailchimp hierzulande ein datenschutzkonformes E-Mail Marketing aufbauen? Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke meint ja und stellt umfassende Hinweise, Checklisten und Mustertexte für die notwendige Einwilligung und Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung: MailChimp, Newsletter und Datenschutz – Anleitung mit Muster und Checkliste

Dr. Schwenke weist allerdings auch auf Risiken bei der Datenübermittlung in die USA hin, die nach wie vor bestehen:

[…] es könnte sein, dass das „Privacy Shield“ ebenso wie sein Vorgänger aufgehoben und die Verträge mit US-Dienstleistern für ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite wird auch die Wirksamkeit der Einwilligung von Nutzern angezweifelt, da sie die Bandbreite der Risiken für deren Daten nicht erkennen können.

Das sind leider Unwägbarkeiten, mit denen wir derzeit leben müssen. Daher lautet meine Empfehlung, alle rechtlichen Zulässigkeitsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem Vertragsabschluss mit MailChimp, die Nutzer auch um eine Einwilligung zu bitten.

Anleitungen und Tipps für das Versandsystem MailChimp haben die Autoren Michael Keukert und Tobias Kollewe in einem Handbuch zusammengetragen, das ich kürzlich vorgestellt habe: Mailchimp – Das Praxis-Handbuch von Michael Keukert und Tobias Kollewe

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Adressgewinnung mit Gewinnspielen: Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Rechtslage Email MarketingDie Adressgewinnung mittels Gewinnspiel-Sponsoring („Co-Registrierung“) ist eine verbreitete Branchenpraxis – die Qualität der auf diesem Weg gewonnenen Adressen ist jedoch oft fragwürdig. Insbesondere in den Fällen, in denen die Adressen an dutzende Sponsoren weitergegeben werden, darf bezweifelt werden, ob der Gewinnspielteilnehmer der Weitergabe seiner Daten bewusst zugestimmt hat und tatsächlich Werbemailings von 50 oder noch mehr Unternehmen erhalten möchte.

Mit der Frage der Klarheit einer Einwilligungserklärung hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt. Stefan Michel von KLEINER Rechtsanwälte schreibt in einem Gastbeitrag für die Internet World Business über das Urteil:

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Rechtslage im E-Mail Marketing: Interview mit Martin Schirmbacher

Rechtslage im Email Marketing - InterviewDr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte und berät seit Jahren viele Unternehmen in Rechtsfragen zum E-Commerce.

Im mitp-Verlag ist sein an Nichtjuristen gerichtetes Buch „Online Marketing und Recht“ erschienen und unter @mschirmbacher twittert und kommentiert er aktuelle Urteile und juristische Entwicklungen im Online-Marketing.

Für das EmailMarketingBlog hat Dr. Schirmbacher Fragen zur aktuellen Rechtslage im E-Mail Marketing beantwortet.

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Rechtslage im E-Mail Marketing: Update 2014/2015

Welche rechtlichen Veränderungen und Urteile hat das vergangene Jahr für das E-Mail Marketing gebracht? Rechtsanwalt Martin Schirmbacher von Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte führt in seinem Blog die relevanten Entscheidungen auf. Das wichtigste Urteil dürfte das OLG Celle gesprochen haben.:

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung (Check-Mail) im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen sei. Hierbei widersprach es dem fragwürdigen Urteil des OLG München vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12, das die Bestätigungs-E-Mail als unzulässige Werbung angesehen hatte.

Wir erinnern uns: Das Urteil des OLG München hatte 2012 für Wirbel in der E-Mail Marketing Branche gesorgt. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass die damalige Entscheidung des OLG München keine weiteren Konsequenzen für das E-Mail Marketing haben wird.

Martin Schirmbacher berichtet in seinem Posting zudem über erfreuliche Nachrichten für das Empfehlungsmarketing („Tell-a-friend“), über die Unzulässigkeit von Werbung in Abwesenheitsnotizen, Feedback-Anfragen nach einem Kauf und dem Umfang einer abzugebenden Unterlassungserklärung. Zudem gibt er einen Ausblick auf das Jahr 2015:

Der Ausblick auf das Jahr 2015 rückt die Marketing Automation in den Mittelpunkt. Bekanntlich ist bei der E-Mail-Werbung nicht nur das Einwilligungserfordernis zu berücksichtigen. Der Datenschutz spielt – wie bereits erwähnt – eine immer größere Rolle. Hier erwarte ich im neuen Jahr den meisten Beratungsbedarf. Immer mehr – insbesondere größere – Unternehmen vollen aus den eingegangenen Leads den maximalen Vertriebserfolg herausholen, ohne dabei gegen die strengen europäischen Datenschutzregeln zu verstoßen. Die Grenzen, die das Datenschutzrecht setzt, sind eng, bieten aber einige Spielräume, insbesondere für die Kommunikation mit Bestandskunden.

E-Mail-Marketing und Recht – Was von 2014 übrig bleibt und was 2015 womöglich bringen wird

Update (02.03.2016): Ich habe mit Rechtsanwalt Martin Schirmbacher ein Interview zur Rechtslage im E-Mail Marketing geführt.

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Ist das Double-Opt-In Verfahren unzulässig?

Da ist die Katastrophe: Double-Opt-In unzulässig“ titelt Rechtsanwalt Dr. Schirmbacher in seinem Blog. Und in der Tat lässt sich ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgericht München nur als Katastrophe für E-Mail Marketing Anbieter und deren Kunden bezeichnen.

Dr. Schirmbacher schreibt über das Urteil:

Das Oberlandesgericht München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens unzulässig ist, wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann (OLG München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12).

Laut dem Gericht muss bereits für die erste Bestätigungs-E-Mail eine Einwilligung vorliegen – das Double Opt In Verfahren würde damit ad absurdum geführt.

Was bedeutet dieses Urteil für die Dienstleister und E-Mail Marketing Anwender? Noch besteht Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof die nun fehlende Rechtssicherheit gegebenenfalls zurückbringt. Rechtsanwalt Dr. Schirmbacher empfiehlt außerdem darauf zu achten, dass die erste Bestätigungs E-Mail keinerlei Werbung enthält.

Weitere Informationen auf online-marketing-recht.de: Da ist die Katastrophe: Double-Opt-In unzulässig

Update (22.11.2012): Eine ausführliche Einschätzung zum Urteil hat Marc Brauer, Rechtsanwalt der Kanzlei Schollmeyer & Rickert, auf promio.net veröffentlicht: Verunsicherung in der Online Branche – Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren

Update (27.11.2012): Einen weiteren Hintergrundartikel hat Christian Schmoll im Blog von eCircle veröffentlicht: Das Double-Opt-In-Urteil des OLG München: Eine kafkaeske Situation

 

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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Mail Marketing: Interview mit Dr. Martin Schirmbacher

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin und berät seit Jahren viele Unternehmen in Rechtsfragen zum E-Commerce. Im mitp-Verlag ist sein an Nichtjuristen gerichtetes Buch „Online Marketing und Recht“ erschienen.

Für das EmailMarketingBlog habe ich Herrn Dr. Schirmbacher einige Fragen zur aktuellen Rechtslage im E-Mail Marketing gestellt.

Herr Dr. Schirmbacher, am 31. August 2012 ist die Übergangsfrist der Bundesdatenschutznovelle ausgelaufen, was bei vielen Marketing-Verantwortlichen zu einer erheblichen Verunsicherung geführt hat. Führt die Novellierung auch zu neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Mail-Marketing?

Martin Schirmbacher: Nein. Die Novelle des BDSG hat nur die Änderung von § 28 BDSG zur Folge, was aber hauptsächlich Auswirkungen auf die Offline-Werbung hat. Im Übrigen sind die Regelungen bereits seit 2009 in Kraft. Jetzt ist lediglich eine Übergangsfrist ausgelaufen.

Für das E-Mail-Marketing ändert sich im Großen und Ganzen nichts. Generell ist der Online-Handel durch die Novelle lediglich im Rahmen der postalischen Ansprache von Kunden (und solchen, die es werden sollen) betroffen. Die E-Mail-Marketing-Branche muss deshalb nicht in Aktionismus verfallen. Es gelten die gleichen (sehr strengen) Regeln wie vorher.

Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Gestaltung eines Newsletter-Anmeldeformulars zu berücksichtigen?

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Rechtslage: Zur Wirksamkeit weit gefasster Einwilligungsklauseln

René Kulka berichtet im Optivo Campfire Blog über eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln, das sich mit der Wirksamkeit von weit gefassten Einwilligungsklauseln beschäftigt hat:

Gute Nachricht aus Köln nun, was die datenschutzrechtliche Einwilligung anbelangt. Das dortige Oberlandesgericht stellte fest, dass auch weit gefassten Klauseln wirksam sein können, wenn der Nutzer freiwillig zustimmt und er die Tragweite dieser Entscheidung abschätzen kann (OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az.: 6 U 8/11).

Die relevanten passagen werden im Campfire Blog aufgeführt: OLG Köln zur Wirksamkeit weit gefasster Einwilligungsklauseln

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Welche Auswirkungen hat die BDSG-Novelle auf das E-Mail-Marketing?

Jan-Philip Ziebold schreibt im Direktmarketing Blog über die BDSG-Novelle und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing:

Zwar unterscheiden sich die neuen Paragrafen stark von den alten, aber die daraus oft erste Vermutung, dass sich nun auch für die E-Mail-Marketing-Branche viel ändern würde, ist komplett falsch. Primär betrifft das Thema nämlich die Post- und Telefonwerbung und die allgemeine Datenverarbeitung.

Nach wie vor gilt also, dass Werbung per E-Mail grundsätzlich eine vorhergegangene Einwilligung voraussetzt.

 

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