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Mailchimp-Kunden aufgepasst: Formulare werden automatisch auf Single-Opt-In umgestellt

Der amerikanische E-Mail Marketing Service Provider informiert aktuell seine Kunden darüber, dass sämtliche (auch bereits erstellte) Anmeldeformulare auf Single-Opt-In umgestellt werden, sofern der Kunde der Umstellung nicht aktiv widerspricht. Mit Blick auf die hiesige Rechtslage ist dieser Vorgang alles andere als begrüßenswert, wie Dr. Martin Schirmbacher in seinem Blog erläutert:

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers in die Werbung per E-Mail. Diese lässt sich zwar auch mit einem Single-Opt-in erreichen. Doch lässt sich die Erteilung der Einwilligung so nicht nicht nachweisen. Schließlich kann tatsächlich jeder jede E-Mail-Adresse in das Formular eintragen. Wenn nun alle Formulare per Default auf Single-Opt-in umgestellt werden, betrifft das auch viele deutsche Unternehmen, die die Erteilung einer Einwilligung nicht nachweisen können. Weil es tatsächlich Leute gibt, die dies ausnutzen, drohen an sich sauberen Unternehmen Abmahnungen.

Mailchimp stellt auf Single Opt In um

Mit dieser Mail informiert Mailchimp seine Kunden über den Umstellung auf Single-Opt-In.

Mailchimp-Kunden und Agenturen, die das System einsetzen, sollten unbedingt vor dem 31. Oktober der Umstellung widersprechen. Immerhin ist das mit wenigen Klicks möglich – der entsprechende Link findet sich in der Kunden-Mail.

Die Vorgehensweise, auch bereits existierende Formulare automatisch umzustellen, ist dennoch fragwürdig. Offenbar legt der ESP auf die (juristischen) Bedürfnisse seiner Kunden außerhalb der USA keinen besonderen Wert. Es bleibt zu hoffen, dass die entsprechende Mail von den Verantwortlichen nicht übersehen wird.

Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzung von amerikanischen Tools wie Mailchimp mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung künftig zu noch gravierenderen Problemen führen wird – ein Aspekt, der bei der Evaluierung entsprechender Lösungen leider oft übersehen wird.

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Sind Ihre Newsletter-Anmeldeformulare rechtssicher?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke hat auf der #OMLIVE-Konferenz in der vergangenen Woche erläutert, wie sich Anmeldeformulare so aufbauen lassen, dass sie den den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Vortragsfolien können Sie jetzt auf Slideshare abrufen: Risikominderung im E-Mail-Marketing.

Auch mit Blick auf die ab Ende Mai 2018 geltende Datenschutzverordnung lohnt es sich, die eigenen Prozesse noch einmal zu überprüfen. Mehr Informationen finden Sie zudem in dem Blog von Dr. Schwenke: Risikominderung im E-Mail-Marketing – Sind Ihre Einwilligungen rechtssicher?

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Analyse: Datenschutzabkommen Privacy Shield vor dem Aus?

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adressen an US-Dienstleister datenschutzrechtlich höchst problematisch ist (siehe hierzu auch „MailChimp datenschutzkonform einsetzen: Muster und Checklisten“). Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen (oder vielmehr Verwerfungen) in den USA dürfte das Thema noch einmal an Brisanz gewinnen. Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar analysiert hierzu auf Heise.de:

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten „Privacy Shield“. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz.

Heise.de: Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus?

Die Problematik ist dabei natürlich nicht auf den eingangs erwähnten Anbieter Mailchimp beschränkt. Vielmehr sind alle (Marketing-) Technologieanbieter betroffen, die ihre Rechenzentren in den USA betreiben oder Webservices wie Amazon EC2 nutzen.

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MailChimp datenschutzkonform einsetzen: Muster und Checklisten

mailchimp-logo

Lässt sich mit US-Anbietern wie Mailchimp hierzulande ein datenschutzkonformes E-Mail Marketing aufbauen? Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke meint ja und stellt umfassende Hinweise, Checklisten und Mustertexte für die notwendige Einwilligung und Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung: MailChimp, Newsletter und Datenschutz – Anleitung mit Muster und Checkliste

Dr. Schwenke weist allerdings auch auf Risiken bei der Datenübermittlung in die USA hin, die nach wie vor bestehen:

[…] es könnte sein, dass das „Privacy Shield“ ebenso wie sein Vorgänger aufgehoben und die Verträge mit US-Dienstleistern für ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite wird auch die Wirksamkeit der Einwilligung von Nutzern angezweifelt, da sie die Bandbreite der Risiken für deren Daten nicht erkennen können.

Das sind leider Unwägbarkeiten, mit denen wir derzeit leben müssen. Daher lautet meine Empfehlung, alle rechtlichen Zulässigkeitsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem Vertragsabschluss mit MailChimp, die Nutzer auch um eine Einwilligung zu bitten.

Anleitungen und Tipps für das Versandsystem MailChimp haben die Autoren Michael Keukert und Tobias Kollewe in einem Handbuch zusammengetragen, das ich kürzlich vorgestellt habe: Mailchimp – Das Praxis-Handbuch von Michael Keukert und Tobias Kollewe

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Adressgewinnung mit Gewinnspielen: Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Rechtslage Email MarketingDie Adressgewinnung mittels Gewinnspiel-Sponsoring („Co-Registrierung“) ist eine verbreitete Branchenpraxis – die Qualität der auf diesem Weg gewonnenen Adressen ist jedoch oft fragwürdig. Insbesondere in den Fällen, in denen die Adressen an dutzende Sponsoren weitergegeben werden, darf bezweifelt werden, ob der Gewinnspielteilnehmer der Weitergabe seiner Daten bewusst zugestimmt hat und tatsächlich Werbemailings von 50 oder noch mehr Unternehmen erhalten möchte.

Mit der Frage der Klarheit einer Einwilligungserklärung hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt. Stefan Michel von KLEINER Rechtsanwälte schreibt in einem Gastbeitrag für die Internet World Business über das Urteil:

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Rechtslage im E-Mail Marketing: Interview mit Martin Schirmbacher

Rechtslage im Email Marketing - InterviewDr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte und berät seit Jahren viele Unternehmen in Rechtsfragen zum E-Commerce.

Im mitp-Verlag ist sein an Nichtjuristen gerichtetes Buch „Online Marketing und Recht“ erschienen und unter @mschirmbacher twittert und kommentiert er aktuelle Urteile und juristische Entwicklungen im Online-Marketing.

Für das EmailMarketingBlog hat Dr. Schirmbacher Fragen zur aktuellen Rechtslage im E-Mail Marketing beantwortet.

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Rechtslage im E-Mail Marketing: Update 2014/2015

Welche rechtlichen Veränderungen und Urteile hat das vergangene Jahr für das E-Mail Marketing gebracht? Rechtsanwalt Martin Schirmbacher von Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte führt in seinem Blog die relevanten Entscheidungen auf. Das wichtigste Urteil dürfte das OLG Celle gesprochen haben.:

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung (Check-Mail) im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen sei. Hierbei widersprach es dem fragwürdigen Urteil des OLG München vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12, das die Bestätigungs-E-Mail als unzulässige Werbung angesehen hatte.

Wir erinnern uns: Das Urteil des OLG München hatte 2012 für Wirbel in der E-Mail Marketing Branche gesorgt. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass die damalige Entscheidung des OLG München keine weiteren Konsequenzen für das E-Mail Marketing haben wird.

Martin Schirmbacher berichtet in seinem Posting zudem über erfreuliche Nachrichten für das Empfehlungsmarketing („Tell-a-friend“), über die Unzulässigkeit von Werbung in Abwesenheitsnotizen, Feedback-Anfragen nach einem Kauf und dem Umfang einer abzugebenden Unterlassungserklärung. Zudem gibt er einen Ausblick auf das Jahr 2015:

Der Ausblick auf das Jahr 2015 rückt die Marketing Automation in den Mittelpunkt. Bekanntlich ist bei der E-Mail-Werbung nicht nur das Einwilligungserfordernis zu berücksichtigen. Der Datenschutz spielt – wie bereits erwähnt – eine immer größere Rolle. Hier erwarte ich im neuen Jahr den meisten Beratungsbedarf. Immer mehr – insbesondere größere – Unternehmen vollen aus den eingegangenen Leads den maximalen Vertriebserfolg herausholen, ohne dabei gegen die strengen europäischen Datenschutzregeln zu verstoßen. Die Grenzen, die das Datenschutzrecht setzt, sind eng, bieten aber einige Spielräume, insbesondere für die Kommunikation mit Bestandskunden.

E-Mail-Marketing und Recht – Was von 2014 übrig bleibt und was 2015 womöglich bringen wird

Update (02.03.2016): Ich habe mit Rechtsanwalt Martin Schirmbacher ein Interview zur Rechtslage im E-Mail Marketing geführt.

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Ist das Double-Opt-In Verfahren unzulässig?

Da ist die Katastrophe: Double-Opt-In unzulässig“ titelt Rechtsanwalt Dr. Schirmbacher in seinem Blog. Und in der Tat lässt sich ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgericht München nur als Katastrophe für E-Mail Marketing Anbieter und deren Kunden bezeichnen.

Dr. Schirmbacher schreibt über das Urteil:

Das Oberlandesgericht München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens unzulässig ist, wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann (OLG München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12).

Laut dem Gericht muss bereits für die erste Bestätigungs-E-Mail eine Einwilligung vorliegen – das Double Opt In Verfahren würde damit ad absurdum geführt.

Was bedeutet dieses Urteil für die Dienstleister und E-Mail Marketing Anwender? Noch besteht Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof die nun fehlende Rechtssicherheit gegebenenfalls zurückbringt. Rechtsanwalt Dr. Schirmbacher empfiehlt außerdem darauf zu achten, dass die erste Bestätigungs E-Mail keinerlei Werbung enthält.

Weitere Informationen auf online-marketing-recht.de: Da ist die Katastrophe: Double-Opt-In unzulässig

Update (22.11.2012): Eine ausführliche Einschätzung zum Urteil hat Marc Brauer, Rechtsanwalt der Kanzlei Schollmeyer & Rickert, auf promio.net veröffentlicht: Verunsicherung in der Online Branche – Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren

Update (27.11.2012): Einen weiteren Hintergrundartikel hat Christian Schmoll im Blog von eCircle veröffentlicht: Das Double-Opt-In-Urteil des OLG München: Eine kafkaeske Situation

 

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